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David oder Goliath - die Rolle des Deutschen Bundestages im außenpolitischen Entscheidungsprozess

Seit der Vollendung der deutschen Wiedervereinigung und der damit verbundenen Auflösung der Ost-West-Konfrontation befindet sich die Bundesrepublik in einer wichtigen Phase der außenpolitischen Neuorientierung, die durch die Notwendigkeit einer neuen Standortbestimmung im internationalen System gekennzeichnet ist. Alte Bedrohungen wie auch Sicherheiten sind weggefallen. Neue Möglichkeiten aber auch Risiken sind entstanden.

Eine neue deutsche Außenpolitik muss dies berücksichtigen, sie

"kann letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn sie diesen veränderten Rahmenbedingungen der internationalen Politik Rechnung trägt, wenn sie neue tragfähige Lösungen zur politischen Einhegung und Steuerung gesellschaftlicher Umwälzungen findet. Die Rolle des Nationalstaates als zentraler politischer Entscheidungsinstanz wird dabei auf absehbare Zeit erhalten bleiben [...]." Maull 1992, S.269

Dieser Verweis auf den Nationalstaat, der zwar im Prozess der weltweiten Globalisierung seine frühere Rolle als nahezu unitäre Entscheidungseinheit stetig weiter einbüßt, impliziert jedoch, dass nationale Außenpolitik maßgeblich auch von innenpolitischen Abhängigkeiten geprägt wird und führt zur Frage nach den Akteuren der neuen deutschen Außenpolitik.









Neben der theoretischen Analyse des Akteurs Deutscher Bundestag im parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland soll der Austausch mit versierten Außenpolitik-Experten aus dem Bereich der Wissenschaftlichen Beratung, der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages einen ergänzenden Beitrag zur Diskussion innerhalb des Seminars leisten. Die Dozenten der Lehrveranstaltung sind durch ihre Berufstätigkeit und eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben mit den Handlungsabläufen des Deutschen Bundestages sowie mit der aktuellen Diskussion zum Thema „Neue deutsche Außenpolitik" vertraut.

Den Fokus der vorliegenden Lehrveranstaltung bildet die institutionelle Analyse des Politikfeldes Außenpolitik im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt steht hierbei der Akteur ‚Deutscher Bundestag‘ - seine konkrete Rolle und sein Gewicht im Prozess der Konstituierung und Formulierung deutscher Außenpolitik nach dem Ende der Systemkonfrontation.Im Rahmen dieser Betrachtung von Handlungsmöglichkeiten und Handlungsgrenzen des Bundestages auf die Außenpolitik der Bundesregierung soll sowohl ein theoretischer Einblick auf den verfassungsrechtlichen Hintergrund des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland als auch auf seine verfassungswirkliche Ausprägung geworfen werden.

Die "institutionell gesicherte 'existentielle' Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit" bestimmt dabei weitestgehend den politischen Prozeß, dem die Vorstellung zum Opfer fallen muß, daß es sich beim Deutschen Bundestag um einem geschlossen agierenden Gegenspieler der Exekutive handelt. Vielmehr formieren sich Regierung und die sie unterstützende Parlamentsmehrheit zu einer "Aktionsgemeinschaft", der eine zahlenmäßig unterlegene Opposition in der Regel aus mehreren Fraktionen gegenübersteht.

 >> Da das Seminar in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages stattfindet, ist die Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen begrenzt. Eine schriftliche Anmeldung unter kurzer Benennung der bisherigen Studienschwerpunkte und absolvierter Praktika ist bitte bis 13.04.2009 einzureichen unter: . Wir bitten für dieses Verfahren um Verständnis.Die Webseite www.politixs.de wird auch während des Seminars als Plattform für organisatorische und inhaltliche Ankündigungen genutzt. Hier finden Sie sowohl den Seminarplan als auch die Literaturliste. Ein Reader wird zum Seminar im Copyshop "Copy Clara" in der Dorotheenstr. 90, 10117 Berlin (Mitte) hinterlegt werden.